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Beweisantrag

und die Abgrenzung zum Ausforschungsbeweis

Im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt unter anderem der Verhandlungsgrundsatz, § 282 ZPO: Danach obliegt es ausschließlich den Parteien des Rechtsstreits, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzutragen. Das spätere Urteil beruht nur auf diesen Tatsachen. Soweit die andere Partei (Gegner) dem Tatsachenvortrag wirksam entgegentritt, erhebt das Gericht darüber Beweis, § 288 ZPO. Das setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei (Beweisführer) neben dem Beweisthema auch ein konkretes Beweismittel (bspw. Zeugen) zum Beweis der konkreten Tatsache angeboten hat: Im Idealfall schöpft das Gericht dann das Beweismittel aus, indem es etwa Zeugen befragt oder den Inhalt von Urkunden zur Kenntnis nimmt etc. Dabei kommt es vor, dass dem Gericht der Sachvortrag des Beweisführers unwahrscheinlich erscheint und das Gericht deshalb gar nicht erst in die Beweiserhebung eintritt, sondern entweder per Beschluss verkündet oder direkt im Urteil ausführt, die Beweiserhebung unterbleibe, der Sachvortrag dazu sei nicht ausreichend substantiiert gewesen. Im Ergebnis antizipiert das Gericht damit das Beweisergebnis ohne dem Beweisantrag nachgegangen zu sein und dass führt – bei entsprechender Rüge – im Rechtsmittelverfahren (Berufung/ Revision) regelmäßig zur Aufhebung des Urteils. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung (vergleiche: BGH VIII ZR 34.14 Beschluss vom 21.10.2014; IX ZR 129.17 Urteil vom 21.06.2018): Eine Beweiserhebung darf nur unterbleiben, wenn der Vortrag so ungenau ist, dass eine Subsumtion unter einem Rechtssatz unmöglich ist. Dann aber hat das Gericht den Beweisführer zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrags hinzuweisen; es sei denn, der Gegner hat diesen Aspekt bereits eingehenden und zutreffend in einem seiner Schriftsätze ausgeführt und über die Sach- und Rechtslage informiert. Insoweit werden Fragen der Wahrscheinlichkeit und Plausibilität eines Sachvortrags ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung relevant.

Zielt der Beweisführer mit seinem Beweisantrag hingegen erkennbar nur  darauf ab, durch die beantragte Beweisaufnahme erst weitere Tatsachen in Erfahrung zu bringen, um damit dann einen konkreten Beweisvortrag oder die Benennung weiterer Beweismittel vorzunehmen, handelt es sich um einen Ausforschungsbeweis. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beweisführer spekulativ ins Blaue hinein reine Vermutungen äußert. Dieses Vorgehen  ist stets unzulässig; allerdings hat das Gericht im Rahmen der richterlichen Hinweispflicht den Beweisführer um Nachbesserungen insbesondere zur Darlegung konkreter Tatsachen anzuhalten, bevor es den Vortrag übergehen und im Urteil außen vor lassen darf.