Monat: April 2021

  • Kündigungsrecht des Schuldners pfändbar – Gestaltungsrechte nutzen 836 ZPO

    Im Rahmen der Zwangsvollstreckung umfasst ein PFÜB insbesondere auch das Recht zur Kündigung des Vertrags, es sei denn es bestehen besondere Schutzvorschriften. Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PFÜB) übernimmt der Gläubiger gegenüber dem Drittschuldner die vertraglichen Bedingungen (Rechtsposition) des zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner abgeschlossenen Vertrags, 836 ZPO (Wirkung der Überweisung). Damit der Gläubiger […]

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  • Erinnerung 766 ZPO ist der speziellere Rechtsbehelf gegen die Weigerung des Vollstreckungsorgans, die Zustellung einer Vorpfändung 845 ZPO vorzunehmen

    Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vorbehaltsurteil, das nach 708 Nr. 4. ZPO gegen den Schuldner ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Hieraus strebt er die Vorpfändung nach 845 ZPO an und beauftragt dementsprechend den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Der Gerichtsvollzieher lehnte die Zustellung des vorgefertigten Zahlungsverbots unter Berufung auf 29 Absatz 2 Geschäftsanweisung […]

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