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Erinnerung 766 ZPO ist der speziellere Rechtsbehelf gegen die Weigerung des Vollstreckungsorgans, die Zustellung einer Vorpfändung 845 ZPO vorzunehmen

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vorbehaltsurteil, das nach 708 Nr. 4. ZPO gegen den Schuldner ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Hieraus strebt er die Vorpfändung nach 845 ZPO an und beauftragt dementsprechend den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Der Gerichtsvollzieher lehnte die Zustellung des vorgefertigten Zahlungsverbots unter Berufung auf 29 Absatz 2 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) Baden-Würtemberg ab; diese Norm lautet wie folgt: “Die Zustellung von Schriftstücken mit …, offensichtlich rechtsmissbräuchlichem, …Inhalt lehnt der Gerichtsvollzieher ab”.

Der Gerichtsvollzieher meint sinngemäß, die durch den Gläubigervertreter gegenüber dem Drittschuldner gewählte Vorformulierung: “Eine Rechtspflicht zur Beantwortung der vorstehenden Fragen entsteht (erst) mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss” in Kombination mit der ebenfalls gewählten Formulierung: „zur Vermeidung weiterer Kosten wollen Sie bitte die vorstehenden Fragen unverzüglich beantworten…:” sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil sie mittelbar eine gesetzlich – durch die Vorpfändung gerade nicht fällige – Pflicht zur Auskunft suggeriere und daher insgesamt geeignet sei, den Drittschuldner zu verleiten, die noch nicht fälligen Auskünfte bereits vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses selbst zu erteilen. Der Gläubigervertreter wendet sich deshalb an das örtlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit dem Antrag, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Zustellung vorzunehmen.

Diese Rechtswegwahl überrascht, weil grundsätzlich dem Vollstreckungsericht (das örtlich zuständige Amtsgericht) nach 766 Absatz 2 ZPO die Entscheidung zusteht, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen.

Der Gläubigervertreter begründet seinen Antrag damit, dass die Zustellung eines Zahlungsverbots – isoliert betrachtet – keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme sei, denn der Gerichtsvollzieher handele dabei nicht als Vollstreckungsorgang (das Vollstreckungsgericht erlässt das Zahlungsverbot) sondern als formaler Zustellungsdienstleister.

Das OLG Stuttgart ist dem nicht beigetreten und hat dazu sinngemäß ausgeführt, die Zustellung der Vorpfändung sei sehr wohl bereits Teil der Zwangsvollstreckungshandlung “Forderungspfändung”, denn die Vorpfändung habe ausweislich 845 Absatz 2 ZPO die Wirkung eines Arrestes im Sinne von 930 ZPO, sofern die Forderungspfändung im Anschluss fristgericht bewirkt werde. Dementsprechend ist die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, im Zwangsvollstreckungsverfahren eine Zustellung im Parteibetrieb vorzunehmen, ausschließlich mit der Vollstreckungserinnerung (766 Absatz 2 ZPO) anzugreifen, 23 Absatz 3 EGGVG (vergleiche: Beschluss vom 15.02.2021, 8 VA 1/21).

Der Entscheidung ist aus den vom Gericht dargelegten Gründen zuzustimmen, insbesondere ist das Vollstreckungsgericht sachnäher und seine Sachentscheidung ist grundsätzlich durch ein Rechtsmittel überprüfbar. Anders wäre der Fall dann zu beurteilen, wenn der Gerichtsvollzieher sich weigert, eine vollstreckbare Ausfertigung als Titel zuzustellen. Denn die Zustellung eines Vollstreckungstitels ist lediglich Voraussetzung einer sich ggfs. daran anschließenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme; die Zustellung (750 ZPO) selbst gehört gerade nicht zum Vollstreckungsverfahren, so dass dann §§ 23 folgende EGGVG die richtige Rechtsbehelfswahl darstellt (vergleiche: OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2010, I-15 VA 10/09).

Wenn bei Ihnen die Zwangsvollstreckung nicht rund läuft und Sie auf titulierten Forderungen sitzen, die scheinbar nicht zu Geld zu machen sind, sprechen Sie uns an: Auch wir haben keine Patentrezepte, sind aber auf schwierige Fälle spezialisiert wie insbesondere auf die Vollstreckung im EU-Ausland entweder

  • Brüssel Ia-Verordnung oder
  • Europäischer Vollstreckungstitel oder
  • Europäisches Mahnverfahren oder
  • Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Hiernach ergeht immer ein Zahlungsbefehl, aus welchem die Zwangsvollstreckung innerhalb der EU ohne zusätzlichen nationalen Titel zulässig ist. Und in der Regel handelt es sich um schriftliche Verfahren, die schnell und kostengünstig für Sie als Gläubiger sind.