Autor: admin

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  • Kündigungsrecht des Schuldners pfändbar – Gestaltungsrechte nutzen 836 ZPO

    Im Rahmen der Zwangsvollstreckung umfasst ein PFÜB insbesondere auch das Recht zur Kündigung des Vertrags, es sei denn es bestehen besondere Schutzvorschriften. Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PFÜB) übernimmt der Gläubiger gegenüber dem Drittschuldner die vertraglichen Bedingungen (Rechtsposition) des zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner abgeschlossenen Vertrags, 836 ZPO (Wirkung der Überweisung). Damit der Gläubiger […]

  • Erinnerung 766 ZPO ist der speziellere Rechtsbehelf gegen die Weigerung des Vollstreckungsorgans, die Zustellung einer Vorpfändung 845 ZPO vorzunehmen

    Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vorbehaltsurteil, das nach 708 Nr. 4. ZPO gegen den Schuldner ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Hieraus strebt er die Vorpfändung nach 845 ZPO an und beauftragt dementsprechend den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Der Gerichtsvollzieher lehnte die Zustellung des vorgefertigten Zahlungsverbots unter Berufung auf 29 Absatz 2 Geschäftsanweisung […]

  • persönliche Dienstbarkeiten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz am Beispiel des Wohnrechts

    Das dingliche Wohnrecht als persönliche Dienstbarkeit im Spannungsverhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenz Jedes Wohnungsrecht ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit 1093 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Belastung des Vollrechts, Eigentum am Grundstück, und bedarf für seine Wirksamkeit der Eintragung ins Grundbuch 873 Absatz 1 BGB. Sein Rangverhältnis bestimmt sich nach dem Zeitpunkt seiner Eintragung im Grundbuch 879 […]

  • Berechnung des pfändbaren Einkommens

    Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-PKW eines Arbeitnehmers, Köln 6 Sa 132.20 Urteil vom 25.06.2020 – § 829, 835, 850c, 850d, 850e, 850f ZPO; § 107 GewO, § 611a BGB: 1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 […]

  • Beweisantrag

    und die Abgrenzung zum Ausforschungsbeweis Im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt unter anderem der Verhandlungsgrundsatz, § 282 ZPO: Danach obliegt es ausschließlich den Parteien des Rechtsstreits, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzutragen. Das spätere Urteil beruht nur auf diesen Tatsachen. Soweit die andere Partei (Gegner) dem Tatsachenvortrag wirksam entgegentritt, erhebt das Gericht darüber Beweis, § 288 […]

  • Vollstreckungsabwehrklage

    Die Vollstreckungsabwehrklage ist als prozessuale Gestaltungsklage (767 ZPO) ein wichtiger Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners im Rahmen einer gegen ihn noch nicht beendeten Zwangsvollstreckung: Sofern der Schuldner mit dem Rechtsbehelf erfolgreich ist, wird die Vollstreckbarkeit des Schuldtitels beseitigt ohne dass der im Erkenntnisverfahren titulierte Anspruch in seinem Bestand als Schuldtitel berührt wird. Denn damit die Vollstreckungsabwehrklage statthaft […]

  • Domainpfändung

    Die Domainadresse als Vermögenswert  Jede Pfändung dient dazu, eine Forderung des Gläubigers beim Schuldner zu erfüllen. Dazu muss der Gläubiger einen Pfändungsantrag beim zuständigen Vollstreckungsorgan stellen und seinen Vollstreckungstitel vorweisen. Abseits der sogenannten Sachpfändung, die der Gerichtsvollzieher beim Schuldner vornimmt, unterliegen grundsätzlich auch sämtliche Rechte und Forderungen sowie andere Vermögenswerte, die im wirtschaftlichen Eigentum des […]