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persönliche Dienstbarkeiten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz am Beispiel des Wohnrechts

Das dingliche Wohnrecht als persönliche Dienstbarkeit im Spannungsverhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Jedes Wohnungsrecht ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit 1093 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Belastung des Vollrechts, Eigentum am Grundstück, und bedarf für seine Wirksamkeit der Eintragung ins Grundbuch 873 Absatz 1 BGB. Sein Rangverhältnis bestimmt sich nach dem Zeitpunkt seiner Eintragung im Grundbuch 879 BGB. Soll etwa davon abgewichen werden, bedarf diese Bestimmung ihrerseits der Eintragung ins Grundbuch 879 Absatz 3 BGB. Das Grundbuch gibt Auskunft über die Geschichte und Gegenwart eines jeden Grundstücks, nur was im Grundbuch eingetragen ist, ist amtlich und besitzt in dieser Eigenschaft öffentlichen Glauben. Deshalb wird bei jedem relevanten Rechtsvorgang an einem Grundstück das Grundbuch geändert. Jedermann darf und kann auf die Richtigkeit der Angaben im Grundbuch vertrauen.

Dies vorausgeschickt ergibt sich bei der Vollstreckung oder Versteigerung in ein Grundstück ein Bild wie folgt:

Steht das Wohnrecht hinter dem Recht, aus dem vollstreckt wird, erlöscht es 91 Absatz 1 ZVG; es sei denn in den Versteigerungsbedingungen ist anderes festgehalten oder zwischen Ersteigerer und Wohnrechtberechtigtem vereinbart und öffentlich erklärt worden 91 Absatz 2 ZVG – Publizitätsgrundsatz. Insgesamt gilt es auch 52 ZVG zu beachten insbesondere Absatz 2 Satz 2 bei Erbbauzins bzw. wenn in ein Wohnungseigentum aus dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) vollstreckt wird.

Für die Insolvenz gilt:

Soweit keine Ausübungsgestattung über den Kreis der nach 1093 Absatz 2 BGB berechtigten Personen vorliegt, fällt das Wohnungsrecht nicht in die Insolvenzmasse 36 Insolvenzordnung (InsO). Denn beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind nach 1092 BGB nicht übertragbar und deshalb mangels Pfändbarkeit 857 Absatz 1 BGB grundsätzlich nicht Gegenstand der Insolvenzmasse. Demgemäß ist auch der Insolvenzverwalter nicht befugt, über ein zugunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht zu verfügen (vergleiche: München, 34 Wx 72.10, Beschluss vom 14.09.2010). Auch insolvenzrechtliche Prinzipien gebieten entgegen sonst bestehenden Gleichlaufs keine von der Einzelzwangsvollstreckung abweichende Wertung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Berechtigte Eigentum an dem jeweiligen Grundstück erworben hat 889 BGB (Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten). Jedes dingliche Recht an einem Grundstück besteht demnach mit seinem bisherigen Inhalt fort und verleiht die gleichen Befugnisse wie vor der Vereinigung. Insbesondere bleibt es auch bei der Verfügungsberechtigung über das betreffende Recht. Deshalb kann aus der Insolvenzzugehörigkeit des Eigentums (Vollrechts) nicht auch auf die Insolvenzzugehörigkeit des Wohnungsrechts geschlossen werden.

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Berechnung des pfändbaren Einkommens

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-PKW eines Arbeitnehmers, Köln 6 Sa 132.20 Urteil vom 25.06.2020 –
  • § 829, 835, 850c, 850d, 850e, 850f ZPO; § 107 GewO, § 611a BGB:

1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 e ZPO die Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung des Dienst-PKW ist eine Naturalleistung im Sinne dieser Vorschrift. Das der Berechnung der pfändbaren Beträge zugrunde zu legende Einkommen des Schuldners ist also die Summe aus den Bruttobezügen und dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des PKW als Bruttosumme abzüglich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die nach § 850e Nr. 1 ZPO als Abzugsposten zu berücksichtigen sind.

2. Bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte des Schuldners ist der geldwerte Vorteil der erlaubten Privatnutzung des Dienst-PKW nur aus steuerrechtlicher Sicht ein Durchlaufposten und daher nicht als Nettobetrag vom (Brutto-)Einkommen wieder abzuziehen, denn den Wert hat der Arbeitnehmer tatsächlich in Gestalt des Autos statt in Gestalt einer Zahlung erhalten

3. Der Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Sachleistung bei der Berechnung der Einkünfte des Schuldners steht § 107 GewO grundsätzlich nicht entgegen. Nach dieser Regelung ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Die Arbeitsvertragsparteien können aber Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der pfändbare Betrag, der sich aus der Tabelle zu § 850 c ZPO ergibt (oder aus der Differenz zwischen einem im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausdrücklich benannten pfändungsfreien Betrag und den Gesamteinkünften), den Wert der Sachleistung nicht übersteigt.

4. Die inhaltliche Überprüfung von bestandskräftigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommt im Rahmen der Drittschuldnerklage nicht in Betracht.

Instanzenzug: ArbG Siegburg 4 Ca 1102/19 Urteil vom 08.01.2020 – das Urteil des Berufungsgerichts (Landesarbeitsgericht Köln) ist rechtskräftig.

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Beweisantrag

und die Abgrenzung zum Ausforschungsbeweis

Im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt unter anderem der Verhandlungsgrundsatz, § 282 ZPO: Danach obliegt es ausschließlich den Parteien des Rechtsstreits, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzutragen. Das spätere Urteil beruht nur auf diesen Tatsachen. Soweit die andere Partei (Gegner) dem Tatsachenvortrag wirksam entgegentritt, erhebt das Gericht darüber Beweis, § 288 ZPO. Das setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei (Beweisführer) neben dem Beweisthema auch ein konkretes Beweismittel (bspw. Zeugen) zum Beweis der konkreten Tatsache angeboten hat: Im Idealfall schöpft das Gericht dann das Beweismittel aus, indem es etwa Zeugen befragt oder den Inhalt von Urkunden zur Kenntnis nimmt etc. Dabei kommt es vor, dass dem Gericht der Sachvortrag des Beweisführers unwahrscheinlich erscheint und das Gericht deshalb gar nicht erst in die Beweiserhebung eintritt, sondern entweder per Beschluss verkündet oder direkt im Urteil ausführt, die Beweiserhebung unterbleibe, der Sachvortrag dazu sei nicht ausreichend substantiiert gewesen. Im Ergebnis antizipiert das Gericht damit das Beweisergebnis ohne dem Beweisantrag nachgegangen zu sein und dass führt – bei entsprechender Rüge – im Rechtsmittelverfahren (Berufung/ Revision) regelmäßig zur Aufhebung des Urteils. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung (vergleiche: BGH VIII ZR 34.14 Beschluss vom 21.10.2014; IX ZR 129.17 Urteil vom 21.06.2018): Eine Beweiserhebung darf nur unterbleiben, wenn der Vortrag so ungenau ist, dass eine Subsumtion unter einem Rechtssatz unmöglich ist. Dann aber hat das Gericht den Beweisführer zuvor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrags hinzuweisen; es sei denn, der Gegner hat diesen Aspekt bereits eingehenden und zutreffend in einem seiner Schriftsätze ausgeführt und über die Sach- und Rechtslage informiert. Insoweit werden Fragen der Wahrscheinlichkeit und Plausibilität eines Sachvortrags ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung relevant.

Zielt der Beweisführer mit seinem Beweisantrag hingegen erkennbar nur  darauf ab, durch die beantragte Beweisaufnahme erst weitere Tatsachen in Erfahrung zu bringen, um damit dann einen konkreten Beweisvortrag oder die Benennung weiterer Beweismittel vorzunehmen, handelt es sich um einen Ausforschungsbeweis. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beweisführer spekulativ ins Blaue hinein reine Vermutungen äußert. Dieses Vorgehen  ist stets unzulässig; allerdings hat das Gericht im Rahmen der richterlichen Hinweispflicht den Beweisführer um Nachbesserungen insbesondere zur Darlegung konkreter Tatsachen anzuhalten, bevor es den Vortrag übergehen und im Urteil außen vor lassen darf.

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Vollstreckungsabwehrklage

Die Vollstreckungsabwehrklage ist als prozessuale Gestaltungsklage (767 ZPO) ein wichtiger Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners im Rahmen einer gegen ihn noch nicht beendeten Zwangsvollstreckung: Sofern der Schuldner mit dem Rechtsbehelf erfolgreich ist, wird die Vollstreckbarkeit des Schuldtitels beseitigt ohne dass der im Erkenntnisverfahren titulierte Anspruch in seinem Bestand als Schuldtitel berührt wird. Denn damit die Vollstreckungsabwehrklage statthaft ist, dürfen die gegen den Titel geltend gemachten Einwendungen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (im Erkenntnisverfahren) entstanden sein. Auch die Vollstreckungsabwehrklage darf den Grundsatz der materiellen Rechtskraft (§ 333 ZPO) nicht aushebeln, sondern soll einem erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung veränderten Lebenssachverhalt Rechnung tragen.

 

Bei der Vollstreckungsabwehrklage wird der Vollstreckungsschuldner zum Kläger und der Vollstreckungsgläubiger zur beklagten Partei. Örtlich und sachlich ausschließlich zuständig ist das Prozessgerichts des Erkenntnisverfahrens erste Instanz, §§ 802, 767 ZPO.

 

Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, wenn dem Vollstreckungsschuldner Einwendungen gegen den Vollstreckungstitel zustehen, die nicht präkludiert im Sinne von nach § 767 Absatz 2 ZPO sind. Danach sind alle Einwendungen präkludiert, bei denen die Tatsachen, auf denen sie beruhen, schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (Tatsacheninstanz im Erkenntnisverfahren) vorlagen. Maßgeblich für den Zeitpunkt sind allein objektive Kriterien; die subjektive Kenntnis oder das Kennenmüssen des Vollstreckungsschuldners ist grundsätzlich unerheblich.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Behandlung von Gestaltungsrechten insbesondere die Aufrechnung im Rahmen des § 767 Absatz 2 ZPO fraglich: Denn einerseits liegen hier die objektiven Tatsachen üblicherweise bereits vor (Aufrechnungslage entstanden), andererseits wird eine Aufrechnung aber erst durch ihre Ausübung (Aufrechnungserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung) materiell-rechtlich wirksam (Aufrechnungslage wirksam vollzogen).

 

Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit stellt die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung gleichwohl auf den Zeitpunkt ab, in welchem die Aufrechnungslage objektiv entstanden ist und nicht auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts.

 

Diese Sichtweise hat der Gerichtshof (BGH) II ZR 170/17 mit Urteil vom 25.06.2019 nochmals für die Sonderkonstellation „Aufrechnung gegen Ansprüche aus einem rechtskräftigen Urteil“ bestätigt, wenn es dort heißt, „die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage eingewendet worden wäre; ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners insoweit präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden“.

 

Diese Sichtweise ist konsequent, wenn die Aufrechnungsforderung schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Erkenntnisverfahren bestand, denn dann hatte es ausschließlich der Aufrechnungsberechtigte in der Hand, durch Abgabe einer einseitigen (empfangsbedürftigen) Willenserklärung die Wirkung der Aufrechnung herbeizuführen.

 

Wurde dieser Zeitpunkt verpasst, bleibt dem Aufrechnungsberechtigten die Möglichkeit, Klage zu erheben und seinen Anspruch innerhalb der maßgeblichen Verjährungsfristen zu titulieren (Vollstreckbarer Titel). Erst damit wieder könnte er wirksam aufrechnen. Wird der Schuldner über diese Konsequenzen durch seinen Berater (Prozessbevollmächtigte) ggfs. nicht vollständig aufgeklärt, kann darin eine haftungsbegründende Pflichtverletzung liegen.

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Domainpfändung

Die Domainadresse als Vermögenswert 

Jede Pfändung dient dazu, eine Forderung des Gläubigers beim Schuldner zu erfüllen. Dazu muss der Gläubiger einen Pfändungsantrag beim zuständigen Vollstreckungsorgan stellen und seinen Vollstreckungstitel vorweisen. Abseits der sogenannten Sachpfändung, die der Gerichtsvollzieher beim Schuldner vornimmt, unterliegen grundsätzlich auch sämtliche Rechte und Forderungen sowie andere Vermögenswerte, die im wirtschaftlichen Eigentum des Schuldners stehen, einer Pfändungsmaßnahme. Hierbei pfändet nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Vollstreckungsgericht pfändet durch Beschluss eine Forderung des Schuldners gegen einen Dritten (Drittschuldner). In Betracht kommen hier beispielsweise Lohn- und Gehaltsforderungen gegenüber dem Arbeitgeber, Kontoguthaben, d.h. Ansprüche aus einer Kontoverbindung, Ansprüche aus Bausparverträgen, Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften, Ansprüche gegen Versicherungen, Ansprüche gegen Auftraggeber, Gesellschaftsanteile und (Eigentümer-) Grundpfandrechte. Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und sonstige Vermögensrechte erfolgt auf entsprechenden Antrag des Gläubigers durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Insbesondere Domainadressen sind lukrative Wirtschaftsgüter, die üblicherweise wie sonstige Waren gehandelt werden und dabei stattliche Preise erzielen können. Ihre Pfändung übt wie die Pfändung des Geschäftskontos gesteigerten Druck auf den Schuldner aus und ermöglicht faktisch, die Angelegenheit einer schnelle und einvernehmliche Erledigung insgesamt zuzuführen. Der Gerichtshof (BGH) hat seit 2005 kontinuierlich – zuletzt durch Urteil: VII ZR 288.17 vom 11.10.2018 (im Anschluss an eine Entscheidung des BFH, VII R 27.15 Urteil vom 20.06.2017) – Fragen im Zusammenhang mit der Pfändung von Domainadressen geklärt. Gegenstand jeder Domainadresse ist demnach die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain (Schuldner) gegenüber der Vergabestelle (Drittschuldner) aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen, nämlich:

  • Anspruch auf Eintragung der Domain in das DENIC-Register und den Primary Nameserver; Anspruch auf Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung;
  • Anspruch auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten;
  • Anspruch auf Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer.

Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche gegen die Vergabestelle (Drittschuldner) erfolgt dabei durch Überweisung an Zahlungs-Statt ggfs. zu einem Schätzwert. Nach § 811 Absatz 1 Nr. 5 ZPO (analog) kann die Pfändungsmaßname ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die Domainadresse für die Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist. Der Schutzbereich dieser Vorschrift ist auf Personen (auch Gesellschafter juristische Personen) beschränkt, die im Unternehmen selbst tätig sind und von diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten