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Berechnung des pfändbaren Einkommens

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-PKW eines Arbeitnehmers, Köln 6 Sa 132.20 Urteil vom 25.06.2020 –
  • § 829, 835, 850c, 850d, 850e, 850f ZPO; § 107 GewO, § 611a BGB:

1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 e ZPO die Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung des Dienst-PKW ist eine Naturalleistung im Sinne dieser Vorschrift. Das der Berechnung der pfändbaren Beträge zugrunde zu legende Einkommen des Schuldners ist also die Summe aus den Bruttobezügen und dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des PKW als Bruttosumme abzüglich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die nach § 850e Nr. 1 ZPO als Abzugsposten zu berücksichtigen sind.

2. Bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte des Schuldners ist der geldwerte Vorteil der erlaubten Privatnutzung des Dienst-PKW nur aus steuerrechtlicher Sicht ein Durchlaufposten und daher nicht als Nettobetrag vom (Brutto-)Einkommen wieder abzuziehen, denn den Wert hat der Arbeitnehmer tatsächlich in Gestalt des Autos statt in Gestalt einer Zahlung erhalten

3. Der Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Sachleistung bei der Berechnung der Einkünfte des Schuldners steht § 107 GewO grundsätzlich nicht entgegen. Nach dieser Regelung ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Die Arbeitsvertragsparteien können aber Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der pfändbare Betrag, der sich aus der Tabelle zu § 850 c ZPO ergibt (oder aus der Differenz zwischen einem im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausdrücklich benannten pfändungsfreien Betrag und den Gesamteinkünften), den Wert der Sachleistung nicht übersteigt.

4. Die inhaltliche Überprüfung von bestandskräftigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommt im Rahmen der Drittschuldnerklage nicht in Betracht.

Instanzenzug: ArbG Siegburg 4 Ca 1102/19 Urteil vom 08.01.2020 – das Urteil des Berufungsgerichts (Landesarbeitsgericht Köln) ist rechtskräftig.