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Kündigungsrecht des Schuldners pfändbar – Gestaltungsrechte nutzen 836 ZPO

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung umfasst ein PFÜB insbesondere auch das Recht zur Kündigung des Vertrags, es sei denn es bestehen besondere Schutzvorschriften.

Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PFÜB) übernimmt der Gläubiger gegenüber dem Drittschuldner die vertraglichen Bedingungen (Rechtsposition) des zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner abgeschlossenen Vertrags, 836 ZPO (Wirkung der Überweisung). Damit der Gläubiger die ihm zur Einziehung überwiesene Forderung optimal verwerten kann, ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Diesen Herausgabeanspruch kann der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung durch entsprechenden Auftrag zwangsweise vollstrecken. Dabei ist der PFÜB selbst der notwendige Titel. Soweit der Vertrag zwischen Schuldner und Drittschuldner allerdings bestimmte Bedingungen oder etwa einen Kündigungsausschluss vorsieht (bspw. Vertrag über Rentenanwartschaften oder Lebensversicherungsvertrag auf den Todesfall), bindet diese Vereinbarung selbstverständlich auch den Gläubiger, denn der PFÜB gewährt ihm insoweit keine Sonderrechte.

Vor diesem Hintergrund sind grundsätzlich auch zweckgebundene Leistungen, die an der Quelle (Drittschuldner) unpfändbar sind, auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eines Schuldners ebenfalls unpfändbar. Allerdings nicht per se sondern nur auf Antrag des Schuldners, wenn die Unpfändbarkeit dieser Forderung (Gutschrift auf dem P-Konto) durch das Vollstreckungsgericht festgestellt und dadurch der monatliche Freibetrag entsprechend erhöht wird, 850k Absatz 4 ZPO (vergleiche: BGH VII ZB 24/20 Beschluss vom 10.03.2021).

Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist insbesondere gerade nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für diese in Streit stehende zweckgebundene Leistung im Verhältnis von Schuldner zu Drittschuldner vorliegen, da unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers auf eine ggfs. dem Schuldner unberechtigt gewährte Leistung besteht. Denn die Zweckbindung der Leistung besteht abstrakt von dem zugrundeliegenden Rechtsgrund.

Wenn auch bei Ihnen die Zwangsvollstreckung nicht rund läuft und Sie auf titulierten Forderungen sitzen, die scheinbar nicht zu Geld zu machen sind, sprechen Sie uns an: Auch wir haben keine Patentrezepte, sind aber auf schwierige Fälle im Zusammenhang mit PFÜB in ein Pfändungsschutzkonto spezialisiert, insbesondere gelingt es uns in der Regel, dem Schuldner das Leben so schwer zu machen, dass dieser wegen Ihrer Forderung wenigstens einem Ratentilgungsplan (RTP) zustimmt und diesen ordnungsgemäß bedient. Und nur das ist entscheidend.